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Am Freitag fand im Deutschen Bundestag ein scharfer Disput über die Meinungsfreiheit in Deutschland statt. Die AfD hält die Meinungsfreiheit in Deutschland durch staatliche Übergriffe für gefährdet, die Partei bezeichnete das Demokratiefördergesetz als Etikettenschwindel. Die geplante Bekämpfung auch von “nicht strafrechtlich relevanten Meinungen“ sei verfassungswidrig, erklärte die AfD. Was zu bekämpfender Hass sei, wolle die Regierung freihändig aus dem Spektrum der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit herausfiltern lassen. Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt führte einige Beispiele für angebliche Hassrede auf, darunter die Äußerungen “Eine Frau hat keinen Penis“ und “Kann Habeck bis drei zählen?“. Für das Hochhalten der Deutschlandfahne zum Ende seines Redebeitrags und für die Bezeichnung der Regierung als “Verfassungsfeinde“ erhielt Reichardt einen Ordnungsruf. Mehr auf unserer Webseite:
