Bundespräsident erklärt Begrenzung der Migration zur Priorität Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier hat am Sonntag auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags von Solingen alle demokratischen Parteien gemahnt, die #Migrationspolitik zu ändern. „Hier in Solingen hat der Staat sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit nicht einhalten können“, so Steinmeier. Der Staat stehe deshalb in der Pflicht, den Fall aufzuarbeiten. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit
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