AUS fr Amtsgeheimnis: War ein langer und steiniger Weg | NEWS

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6 Oct 2023

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Die jahrelangen Verhandlungen über die Abschaffung des „Amtsgeheimnisses“ dürften nun doch fruchtbar gewesen sein. Zumindest hat die türkis-grüne Regierung nun den entsprechenden Reformentwurf zum „Informationsfreiheitsgesetz“ vorgelegt. Dazu fehlt zwar noch der Parlamentsbeschluss mit nötiger Zweidrittel-Mehrheit, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler strahlt aber Zuversicht aus, SPÖ oder FPÖ überzeugen zu können, mitzustimmen.

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