Bundestag beschliet Heizungsgesetz: AfD wtet Raubzug gegen das eigene Volk

Am Freitag hat der Bundestag mit 399 Zustimmungen, 275 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen für das Gebäudeenergiegesetz gestimmt. Marc Bernhard von der AfD kritisierte den sogenannten Heizungshammer scharf und warf der Regierung vor, die Bürger zu täuschen. Er betonte, dass der Einbau von Wärmepumpen und energetischen Sanierungen mindestens Euro kostet und die Mieten um durchschnittlich über 200 Euro erhöhen wird. Der AfD-Abgeordnete warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu enteignen und bezeichnete das Gesetz als “Raubzug gegen das eigene Volk“. Eine AfD-Regierung würde dieses Gesetz sofort rückgängig machen, wie er hinterher schob. Die Pläne der Bundesregierung, den Bürgern das Heizen vorzuschreiben, stoßen auf breite Ablehnung. Die Opposition ihrerseits moniert, dass keine weiteren Ausschusssitzungen und Expertenanhörungen vor der Abstimmung stattgefunden haben, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Auftrag dazu gegeben hat. Mehr auf unserer Webseite: