RUSSLAND VERSCHRFT REGELN

RUSSLAND VERSCHÄRFT REGELN BEI STRAFTAT ABSCHIEBUNG RUSSLAND, . In 3. Lesung verabschiedete die Duma eine Verschärfung des Migrationsrechts. Bei Straftaten muss nun “bedingungslos abgeschoben“ werden. Als Antimigrationsgesetz sehen die Initiatoren das Gesetz nicht, eher als Stärkung der Rechtssicherheit. ◼️ “...ein Gesetz, das in Zeiten großer Herausforderungen, mit denen Russland konfrontiert ist, Ordnung in einen wichtigen Bereich bringt.“ so der Abgeordnete Konstantin Satulin. ◼️ Als Einschränkungen sind weiter möglich: - Einschränkung der Bewegungsfreiheit sowie Verbote von - Autokauf & - Nutzung - Eheschließung - Eröffnung von Bankkonten - Immobilienerwerb Das wohlgemerkt neben Haftstrafe und Abschiebung. ◼️ In der Bundesrepublik gilt seit 2019 übrigens folgendes: “Freiheitsentzug bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen“ (UN Migrationspakt UN A/CONF. 231/ S.6/32) ◼️ Infos zur Lage im Inland: Quelle: Royal allemand