Fall Nawalny: EU plant weitere Sanktionen gegen Russland

Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny will die EU weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Vor einem Treffen in Brüssel sprachen sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und mehrere seiner EU-Kollegen am Montag dafür aus, Strafmaßnahmen vorzubereiten. Maas und sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn warben aber zugleich dafür, den Dialog mit Moskau nicht abreißen zu lassen. Maas verwies darauf, dass die EU schon nach der Vergiftung Nawalnys im Sommer mit Sanktionen reagiert habe. Die Mitgliedstaaten hätten damit deutlich gemacht, dass sie nicht bereit seien, “den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren“. Nun gehe es darum, dass Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland zu einer Haftstrafe in einem Straflager verurteilt worden sei. Diplomaten zufolge wollen die Außenminister einen politischen Grundsatzbeschluss zu neuen Sanktionen fassen. Konkret sollen die Strafmaßnahmen erst später aus