Sie hren sich an, wie der Sprecher von Radio Moskau Bundestag lehnt Antrag der AfD zur Inflationsbekmpfung

Die AfD-Fraktion drängt auf Maßnahmen gegen die steigende Inflation. In einem Antrag, den der Bundestag erstmalig an diesem Donnerstag im Plenum berät, fordert die Fraktion ein “wirtschaftliches Fitnessprogramm“ für Deutschland, um der drohenden “Stagflationsfalle“ zu entkommen. Konkret schlagen die Abgeordneten vor, Bürger und Unternehmen von Steuern und Abgaben zu entlasten. So solle vor allem die Energie- und Stromsteuer auf den Verbrauch von Heiz- und Kraftstoffen dauerhaft auf die “zulässigen EU-Minima“ abgesenkt werden, heißt es in der Vorlage. Aufgefordert wird die Bundesregierung außerdem, sich auf EU-Ebene für eine Änderung der Energiesteuerrichtlinie und mittelfristig für eine Abschaffung dieser Steuer einzusetzen. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen wiesen die Abgeordneten eine Vorlage zurück. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise, gestörte Lieferketten und sinkende Exportzahlen – da braue sich der “perfekte Sturm zusammen“, es drohe eine Stagflation, möglicherweise sogar eine Rezession, warnte Leif-Erik Holm (AfD). Der Bundesregierung warf er vor, auf die alarmierende Lage zu langsam und nur unzureichend zu reagieren: Statt über “Windräder zu reden“, müsse man alles daransetzen, schnell die Energieversorgung zu sichern. Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) widersprach der Kritik. Die Maßnahmen der Ampelkoalition seien “zielgerichtet“ gewesen, betonte der Abgeordnete und nannte unter anderem auch auf die Zuschüsse für Wohngeldempfänger und Bezieher von Sozialleistungen. Janecek verwies zudem darauf, dass der Grund für die steigende Inflationsrate ein “Angebotsschock“ sei – anders als in den USA sei in Deutschland die Inflation der Preisentwicklung bei fossilen Energieträgern wie Gas, Öl und Kohle getrieben. Um die Abhängigkeit davon zu reduzieren, forciere die Regierung jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv. Nur mit zielgerichteten Investitionen und zielgerichteten Entlastungen kämpfe man gegen die Krise – breit angelegte Steuerentlastungen, wie sie die AfD fordere, seien dagegen nicht das Richtige. Mehr auf unserer Webseite: