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Notstand ohne Notlage - Erneute Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ... - ... versteckt in einem „Omnibusgesetz“ - Nur AfD verlangt getrennte Abstimmung der Gesetze - Grüne Grundrechtsleugner stimmen auch für diese Verschärfung - „Pandemie“-Notstand nun ein Jahr über Pandemiezustand hinaus möglich ► Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ► Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe ► Altparteien nehmen uns Grund- und Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit ► Grüne stimmten geschlossen FÜR das neue Infektionsschutzgesetz: Mehr von Peter Boehringer hier:
