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Grüne stoppen heimlich Waffenlieferungen an Israel Seit März wurden keine Genehmigungen mehr für Kriegswaffenexporte nach #Israel erteilt. Laut der „Bild“ stellten sich Wirtschaftsminister Robert #Habeck und Außenministerin Annalena #Baerbock im Bundessicherheitsrat gegen weitere Lieferungen. Dies wurde der Zeitung aus Regierungs- und Verteidigungskreisen bestätigt. Die Grünen sollen jegliche Genehmigungen blockiert haben, solange die israelische Regierung nicht schriftlich zusichert, die Waffen nicht für einen Völkermord einzusetzen. Mit dem Vorgang vertraute Personen bezeichneten die Bedingung als „absurd“ und vermuteten, dass damit Waffenlieferungen an Israel grundsätzlich verhindert werden sollten. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit
