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Der Tonfall von EU und USA gegenüber Ungarn wird rauer. Die mangelnde Bereitschaft des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Ukraine-Unterstützung und seine offen gezeigte Sympathie für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump sind Washington ein Dorn im Auge. US-Präsident Joe Biden unterstellte Orbán, “diktatorische Absichten“ zu verfolgen. Der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, nannte Orbán einen “temporären Führer“ Ungarns und deutete Pläne für eine Zeit nach Orbán an. Und auch in Brüssel sucht man nach Möglichkeiten, den Einfluss Ungarns einzugrenzen. Dazu gehört auch das jüngst verabschiedete sogenannte “Medienfreiheitsgesetz“, das sich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Orbán und den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico richtet. Ungarn ist jedoch nicht bereit, sich diesen diplomatischen Ton gefallen zu lassen – weder vom US-Präsidenten noch von der EU. Orbán brachte vergangenen Freitag auf den Punkt: “Wenn wir also die Freiheit und Souveränität Ungarns bewahren wollen, haben wir keine andere Wahl als Brüssel zu besetzen. Wir werden nach Brüssel marschieren und den Wandel in der Europäischen Union selbst herbeiführen.“ #orban #ungarn #eu #usa #brüssel #budapest #washington #vonderleyen #biden #trump #donaldtrump #viktororban #slowakei #fico #medienfreiheitsgesetz #demokratie #ukrainekrieg #sanktionen #diplomatie #geopolitik #gegenpol
