Guest
Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Salzburg ein Ende der Kontrollen an der Grenze zu Österreich abgelehnt. Das Vorgehen sei angesichts der Zahlen unverzichtbar, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer. Mit Blick auf die Reform des europäischen Asylrechts erklärte Scholz, solange nicht alles funktioniere, müsse man sich pragmatisch helfen, wie zum Beispiel an der deutsch-österreichischen Grenze. Die EU-Innenministeri:nnen hatten sich im Juni auf einen Kompromiss geeinigt, der erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht. In Deutschland gibt es stationäre Kontrollen nur in Bayern an der Grenze zu Österreich. Der konservative österreichische Regierungschef (ÖVP) wies hingegen darauf hin, dass die Zahl der Asylanträge in diesem Jahr in Österreich gefallen sei, während sie in Deutschland anstieg. Die Bevölkerung in der Region zwischen den Nachbarländern hätten die Grenze längst durch wirtschaftliche und familiäre Beziehungen überwunden, so Nehammer. Deutschland hat die seit 2015 bestehenden Kontrollen zuletzt im Mai um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Regierung in Wien ist über diese Maßnahme nicht glücklich, andererseits kontrolliert Österreich selbst seine Grenzen zu südlichen und östlichen Nachbarn. Bei der Frage des geplanten Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Schengen-Zone und der damit verbundenen Abschaffung von Grenzkontrollen zeigten sich in Salzburg ebenfalls Differenzen zwischen Deutschland und Österreich. Mehr dazu: Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek:
