Dr. Daniele Ganser: Corona und die Schweiz (Gesprchsrunde 23. April 2021)

Die Schweiz ist weltweit das erste Land, in dem auf nationaler Ebene über die Gesetzgebung zum Coronavirus abgestimmt wird. Am 13. Juni 2021 entscheiden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, ob die Schweizer Regierung das öffentliche Leben wegen der Pandemie einschränken darf. Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ist nur in einer direkten Demokratie möglich, weil dort dem Volk Sachfragen vorgelegt werden. Der Schweizer Bundesrat, die Landesregierung, wirbt für ein Ja und warnt, die millionenschwere finanzielle Unterstützung von verschiedenen Branchen sei bei einem Nein gefährdet. Auch die Mehrheit des Schweizer Parlaments, bestehend aus Nationalrat und Ständerat, empfiehlt dem Stimmvolk ein Ja in die Urne zu legen. Die Freunde der Verfassung hingegen kritisieren, dass die Schweizer Regierung sich mit dem Gesetz mehr Macht sicheren will und dies geschickt an das Verteilen von Geld knüpft. Die Freunde der Verfassung sind der Auffassung, das Covid-19-Gesetz müsse man ablehnen und raten dem Stimmvo