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Der blaue Zug nimmt Fahrt auf! Nicht nur, dass die Umfragewerte unserer Partei auf Bundes- und Landesebene von Woche zu Woche steigen. Nein, auf kommunaler Ebene ist uns schon der Durchbruch gelungen. Nach der Wahl des ersten AfD-Landrates im thüringischen Kreis Sonneberg gibt es jetzt auch den ersten gewählten AfD-Bürgermeister. Hannes Loth hat die Stichwahl in der sachsen-anhaltinischen Stadt Raguhn-Jeßnitz gewonnen. Wie er den Wahlabend erlebt hat, was er als Bürgermeister anpacken will und wie AfD-Politik auf lokaler Ebene aussehen kann, erklärt er im Interview. Außerdem: Der Heizhammer ist vorerst verhindert: Nachdem die Ampelregierung das höchstumstrittene Gebäudeenergiegesetz im Schweinsgalopp durch den Bundestag peitschen wollte, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Notbremse gezogen. Man hatte den Abgeordneten zu wenig Zeit gelassen, um sich mit dem Entwurf zu befassen, heißt es in der Eilentscheidung aus Karlsruhe. Das, was da von Bundesabriss-Minister Robert Habeck vorgelegt wurde, ist aber ohnehin unausgegoren, unüberlegt und absolut überflüssig. Warum es die Ampel damit so eilig hatte und warum wir als AfD einen solchen Beschluss sofort rückgängig machen würden, erläutert unser Bundessprecher und Fraktionschef im Bundestag, Tino Chrupalla, im Interview. Und: Nachdem Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang mit seiner AfD-Hetze im Fernsehen über die Stränge geschlagen hat, gab es jetzt die Quittung von uns: Wir haben ein Disziplinarverfahren gegen den CDU-Mann beantragt, weil er die für sein Amt nötige Neutralität immer wieder vermissen lässt. Wir betonen seit langem, dass der Verfassungsschutz nicht die Verfassung, sondern die Regierung schützt – und zwar vor der Opposition und vor dem Willen der Bürger. Damit muss Schluss sein, wie auch unser stellvertretender Bundessprecher Peter Boehringer klarstellt.
