Guest
MEGA-DEMO IN BERLIN: “Hier ist man enttäuscht!“ Die Bauern kündigen bereits die nächsten Proteste an Traktoren parkten dicht an dicht, auf Transparenten stand: «Es reicht!» oder: «Mit Essen spielt man nicht.» Mit viel Wut im Bauch haben mehrere Tausend Landwirte am Montag in Berlin gegen die Koalition und das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Branche protestiert. «Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück», rief Bauernpräsident Joachim Rukwied bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor. Als Redner kam auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Bühne und bekam Pfiffe und geballten Unmut zu spüren. Spitzenvertreter der Koalition sandten Signale, Bauern mit Entlastungen an anderer Stelle zu helfen. Rukwied rief, es müsse sich etwas ändern: «Die Politik muss raus aus der Berliner Blase, hin zu Bürgerinnen und Bürgern, hin zu Bäuerinnen und Bauern.» Die Branche sei gesprächsbereit, der von der Regierung angebotene Kompromiss beim Agrardiesel sei aber nicht fair, sondern faul. Ohne stabile ländliche Räume habe das Land keine Zukunft. «Dafür sind wir bereit, auch auf die Straße zu gehen.» Rukwied mahnte, eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln müsse gewährleistet sein. Das sei auch Grundlage einer stabilen Demokratie. Zu der Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30 000 Demonstranten mit fast 10 000 Fahrzeugen. Zankapfel Diesel Die Kundgebung war Höhepunkt einer Aktionswoche, mit der Bauern in den vergangenen Tagen bundesweit gegen die schon abgeschwächten Pläne der Bundesregierung mobil gemacht hatten. Für Einsparungen im Etat 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung enden - statt auf einen Schlag wie ursprünglich geplant nun schrittweise über drei Jahre. Eine angepeilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen. Die Branchenverbände fordern eine völlige Rücknahme der Mehrbelastungen. Minister mit schwerem Stand Wie Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Demo Mitte Dezember stellte sich nun Lindner den Landwirten. Als er ans Rednerpult trat, gab es Pfiffe und Protestrufe. Rukwied schritt ein und mahnte Respekt für den Minister an. Auch während Lindners Rede gab es «Hau ab!»-Rufe. Der FDP-Chef würdigte die Arbeit der Bauern und erwähnte, wie hart für ihn das Ausmisten eines Pferdestalls sei. «Es muss enden, dass Juristen und Politologen Ihnen erklären, wie Sie die Böden bewirtschaften», rief der Minister gegen den Protestlärm an. Vorerst kein Einlenken beim Diesel In der Sache rechtfertigte Lindner die schon abgeschwächten Pläne. Der Protest sei bereits erfolgreich gewesen, die Regierung habe die Argumente gehört. «Es soll und es darf kein Sonderopfer der Landwirtschaft geben, sondern nur einen fairen Beitrag.» Nach einem Gespräch, zu dem die Fraktionsspitzen der drei Koalitionsparteien Bauernvertreter am Rande der Demo eingeladen hatten, berichteten die Verbände, es gebe vorerst keine Lösung in der strittigen Kernfrage des Agrardiesels. Ampel geht auf Bauern zu Ampel-Vertreter mühten sich um Dialog und Zeichen des Entgegenkommens - an anderer Stelle. «Wenn der Agrardiesel ausläuft, dann müssen Zug um Zug auch die Belastungen für die Betriebe auslaufen», sagte Lindner. Er nannte Bürokratie, Umwelt- und Tierhaltungsauflagen. Zu prüfen seien mögliche steuerliche Erleichterungen, wenn Gewinne von Jahr zu Jahr stark schwanken. Die Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) kündigten an, im Bundestag am Donnerstag einen Fahrplan für konkrete Verbesserungen vorzulegen. Mögliche Zugeständnisse Im Gespräch ist unter anderem, eine dauerhafte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards anzugehen, über die seit Jahren nur diskutiert wird. Nach Experten-Empfehlungen könnte eine Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch kommen. Özdemir wirbt für ein solches Signal gerade jetzt. Die FDP wollte das bisher nicht. «Wir sind offen für diese Idee», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nun am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. #bauern #berlin #proteste #weltnetzreporter Abonniere den WELT Netzreporter Channel WELT Nachrichtensender Channel WELT DOKU Channel WELT Podcast Channel Der WELT Nachrichten-Livestream Die Top-Nachrichten auf Die Mediathek auf WELT Nachrichtensender auf Instagram WELT auf Instagram In eigener Sache: Wegen des hohen Aufkommens unsachlicher und beleidigender Beiträge können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen. Danke für Eurer Verständnis - das WELT-Team Das Video wurde 2023 erstellt
