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Historisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse, Zeitenwende bei der Bundeswehr, Milliardenausgaben für den Sozialstaat, Streit um die Migrationspolitik. Mit welchen Konzepten lassen sich die aktuellen Herausforderungen bewältigen? Darüber diskutieren Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler und der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki. 00:00 Begrüßung & Einführung 00:35 über das Haushalts-Urteil 05:05 Bleibt die Schuldenbremse? 09:30 Sollten Vermögen höher besteuert werden? 12:30 Über das Bürgergeld 17:25 Migration & Asylrecht 19:50 Braucht es Migranten-Obergrenzen in Stadtvierteln? Kubicki räumt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt ein: “Es ist ein GAU für diese Regierung“. Er sehe aber positiv an diesem Urteil „dass die Schuldenbremse jetzt fest zementiert ist“. Das würden alle feststellen, “die die etwas über
