Ein Tritt in Merkels Allerwertesten: jeder Antrag der CDU!

Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. März 2023, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen“ (20/5560) beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hatte. Die Vorlage wurde nach rund 45-minütiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Antrag der Union Laut Antragsbegründung nimmt die Belastung der Ziviljustiz durch Massenverfahren im Kapitalanlage-, Verbraucherschutz-, Versicherungs- und Fluggastrecht seit Jahren zu und hat ein Ausmaß erreicht, „das deren Funktionsfähigkeit ernsthaft gefährdet“. Diese Verfahren würden häufig von spezialisierten Rechtsdienstleistern bearbeitet werden, die bei Gericht umfangreiche Schriftsätze von oftmals mehreren hundert Seiten nebst Anlagen einreichen. „In vielen Fällen fehlt es am erforderlichen Einzelfallbezug, der in der Folge erst mühsam von den Ric