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Aus unserem Wahlprogramm: • Linke Gewalt bekämpfen, staatliche Fördergelder an Verpflichtungserklärungen, keine extremistische Strukturen zu unterstützen, koppeln • Extremismusklausel, Verbot linksextremer Plattformen • Antifa als Terrororganisation einstufen! • Verhindern der Privilegierung von Antifa-Recherchen • Ausländerkriminalität bekämpfen: a) Erleichterung der Ausweisung, Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität, (b) Ausweisung bereits durch Strafgerichte, (c) die Ermöglichung der Unterbringung nicht abgeschobener Krimineller im Ausland, (d) die Schaffung der Möglichkeit, Gefährder, insbesondere Terroristen, so lange in Haft zu nehmen, wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. • Einbürgerung Krimineller verhindern • Rücknahme der Einbürgerung bei schwerer Kriminalität innerhalb von 10 Ja
