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BND-Chef über totalitäres Russland: “Behörden werden schon bei abweichender Meinung aktiv“ Am Montag haben sich die Präsidenten des Verfassungsschutzes, Bundesnachrichtendienstes und des militärischen Abschirmdienstes bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag zur Bedrohungslage für Deutschland geäußert. Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, gab an, die größte Gefahr für die “Demokratie“ sei der Rechtsextremismus. Das beweise allein schon, dass in Thüringen die Vertreter einer erwiesen rechtsextremistischen Partei bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments die demokratischen Prozesse ad absurdum geführt und gegen demokratische Prozesse verstoßen hätten. Mehr dazu auf unserer Webseite: Quelle: RT DE
