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X-Link: Pro-Palästina-Demo in Berlin: Muss euch nicht gefallen, ist aber nicht strafbar. StGB § 90a, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole liegt m. E. nicht vor, weil es angesichts der “bedingungslosen Solidarität“ Deutschlands, inklusive unzähliger Waffenlieferungen an Israel für den #Gaza-Krieg sehr wohl ein Auseinandersetzung in der Sache ist, wenn jemand Deutschland als “fascist state“ (Faschistenstaat) bezeichnet. Wer das politisch nicht möchte, muss die Gesetze ändern. Eine “Staatsräson“ steht nicht über Gesetzen, eine “Staatsräson“ bricht Gesetze. “Politische Kritik – und sei sie auch abwegig, hart oder unberechtigt (zB Gleichsetzung der strafrechtlichen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit und der Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland mit totalitären Regimen) – ist solange nicht erfasst, wie die Auseinandersetzung in der Sache und nicht die Diffamierung im Vordergrund steht.“ (MüKo StGB/Anstötz, 4. Aufl. 2021, StGB § 90... Quelle: ??????
