Fuck the EU 18. Dezember 2015 Ein sogenannter Handelsgerichtshof.

Ein sogenannter “Handelsgerichtshof“ in TTIP ist keine Alternative zu privaten Schiedsgerichten - es bleibt eine Paralleljustiz. Seit Mittwoch, den 08. Dezember liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein “Investitionsgerichtssystem”. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass da nun niemand mehr genauer hinsieht. Genau das aber haben wir getan - gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sie warnen vor Gabriels falschem Kompromiss. Vom 10. - 12. Dezember 2015 werden die SPD-Mitglieder zum Parteitag in Berlin zusammenkommen. Viele wissen nicht, wie gefährlich dieses Gerichtssystem ist: für unseren Rechtsstaat, unsere Steuerkassen und unsere Demokratie. Das kannst Du ändern: Je