Guest
“Sozialschädlichkeit“: Justizminister führt neue Straftatkategorie ein Am 11. Oktober debattierte der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“. Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte in seiner Rede die Stärke des Rechtsstaates gegenüber Gewalttätern: “Denken Sie an den Fall Matthias Ecke. Innerhalb von 24 Stunden waren die Täter identifiziert.“ Der sächsische SPD-Politiker Matthias Ecke war beim Plakatieren vor der EU-Wahl in Dresden von Jugendlichen angegriffen worden. Mit Blick auf den Fall Ecke führte Buschmann weiter aus, er könne deshalb nicht verstehen, dass “unser wehrhafter Rechtsstaat gelegentlich schwächergeredet wird, als er ist“, und fügte hinzu: “Strafe gehört vollstreckt, wenn Menschen meinen, mit Gewalt miteinander umgehen zu müssen. Mehr auf unserer Webseite: Quelle: RT DE
