Gekaufte Journalisten Regierung stellt Liste von bezahlten Journalisten unter Geheimschutz

Die AfD-Fraktion hat durch mehrere Kleine Anfragen herausgefunden, dass die Bundesregierung Gelder an Journalisten für Moderationen und andere Dienstleistungen zahlt. Am Ende gab die Regierung eine Liste mit den Namen und Honoraren heraus, stellte diese jedoch unter Geheimhaltung. In Reaktion darauf leitete die AfD-Fraktion nun ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, um die Veröffentlichung der Klarnamen aller mit der Bundesregierung finanziell verbundenen Journalisten zu erwirken. Stephan Brandner, Vize-Bundessprecher und AfD-Abgeordneter sowie Martin Renner, der medienpolitische Sprecher der Partei, gaben nun auf einer Pressekonferenz weitere Details zu den Enthüllungen bekannt. Beide sehen die Unabhängigkeit der Presse in Gefahr und das Informationsrecht der Bürger verletzt. Renner dazu: “Wir sind in einer freiheitlichen Demokratie. Es kann doch nicht sein – und ich sage jetzt ein Wort, dass Medien durch Geldmittel gleichgeschaltet werden. Das hatten wir alles schon mal!“ So sollen manche “bekannte Gesichter des öffentlichen Rundfunks“ sogar Beträge, die an Hunderttausend Euro grenzen, von der Regierung bekommen haben, andere auf regelmäßiger Basis vier- bis fünfstellige Beträge. Mehr auf unserer Webseite: