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Im Bundestag hat am Mittwoch die traditionelle Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung stattgefunden. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ließ in ihrer Bewertung kein gutes Haar an der Regierungspolitik, die sie die schlechteste “Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik“ nannte. Sie kritisierte nicht nur die “grüne Energiepolitik, die falsche Hochsteuerpolitik, die Sanktionspolitik gegen Russland und die Verschuldungspolitik der EU“, sondern ganz besonders auch die “totalitäre Corona-Politik“. “Zwölf Monate Gängelung, Bevormundung und Schröpfen der Bürger. Zwölf Monate Politik einer Regierung, die Einschränkung predigt, während sie selbst aus dem Vollen schöpft. Täuschungen und Unwahrheiten sind die Währung der Politik dieser Regierung, einer Politik, die auf Illusionen, Wählerbetrug und Hofberichterstattung des öffentlichen Rundfunks gebaut ist.“ Sie forderte: “Das totalitäre Experiment ihrer Corona-Politik, die unsere Gesellschaft schwer beschädigt hat, muss ein Ende haben und aufgearbeitet werden. Dann muss auch die zweifelhafte Rolle vieler Medien auf den Tisch, die nicht nur in der Corona-Krise als Kontrolleur der Mächtigen versagt haben. (...) Es ist unerträglich, Medien, die sich ausschließlich als Hofschranzen der Regierung betätigen, statt frische kritische Fragen zu stellen, sind Teil des Problems einer maßlosen Corona-Politik genauso wie des irrationalen Klimawahns und der völlig aus dem Ruder gelaufenen Migrationspolitik der offenen Grenzen.“ Mehr auf unserer Webseite:
