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Russland wird auf die Absicht einiger EU-Länder, keine Visa mehr für Russen auszustellen, sowie auf die Initiative Lettlands, russischen Bürgern die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen, “angemessen reagieren“. Dies erklärte der Vize-Direktor der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums, Iwan Netschajew, am Donnerstag in Moskau. Er bezeichnete solche Maßnahmen als “Manifestation von Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus“ und nannte sie “eine offene Missachtung der von Riga eingegangenen internationalen Verpflichtungen“. Lettland will seine Regeln für die Vergabe und Erneuerung von Aufenthaltsgenehmigungen an Russen und Weißrussen ebenfalls verschärfen. So sollen laut Regierungschef Karins befristete Aufenthaltsgenehmigungen von russischen und belarussischen Bürgern künftig generell nicht mehr verlängert werden. Auch das Reisen in die EU wird für russische Menschen immer schwieriger. Wer zu heutigen Zeiten als russischer Staatsbürger von Russland aus in die Europäische Union möchte, hat es nicht mehr leicht. Direktflüge von Russland in die EU gibt es aufgrund der gegenseitigen Luftraumsperrung nicht mehr. Es bleiben lediglich kostspielige Flüge über Umwege – etwa die Türkei. Viele russische Bürger mit einem Schengen-Visum nutzen deshalb den Landweg in die angrenzenden EU-Staaten, Estland und Finnland, um von dort aus weiterzufliegen. Ein solches Schengen-Visum gilt zwischen 90 und 180 Tagen und ermöglicht die Einreise in fast alle EU-Staaten. Doch nach der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij Anfang des Monats, allen russischen Bürgern die Visa-Vergabe zu verweigern, schaffen Estland und Finnland Fakten. Russischen Bürgern wurden in Estland zwar schon länger keine neuen Visa und Aufenthaltsgenehmigungen mehr ausgestellt, aber sie dürfen nun auch nicht mehr ins Land mit einem von estnischen Behörden ausgestellten Schengen-Visum einreisen. Auch in Finnland zieht man nach. Das Land will die Visa-Vergabe an russische Bürger um 90 Prozent senken. Es sei nicht richtig, dass Russen in die EU reisen und Sightseeing machen, während Russland Menschen tötet, so die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montag. Ähnliche Forderungen kommen aus Polen, Tschechien, Lettland und Dänemark. Polen hat bereits seit einigen Monaten das Ausstellen von touristischen Visa für russische Bürger eingestellt und will dies EU-weit voranbringen. Tschechien will einen Visastopp für russische Bürger ebenfalls auf EU-Ebene voranbringen und das Thema auf die Tagesordnung des Außenministertreffens Ende des Monats setzen. Dieser Trend erntete auch von der Menschenrechtsbeauftragten Russlands, Tatjana Moskalkowa, scharfe Kritik: “In den vergangenen Tagen gibt es im Westen Aufrufe, die Einreise russischer Bürger in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten vollständig zu verbieten. Dieser Ausdruck von Nationalismus und Diskriminierung ist eine grobe Verletzung des grundlegenden Prinzips der Bewegungsfreiheit, das in universellen und regionalen internationalen Rechtsakten verankert ist.“ Mehr dazu auf unserer Webseite:
