Am ist die Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste – der Digital Services Act (DSA) – in Kraft getreten. Fast unbemerkt ist der „Digital Services Act“ der EU in Kraft getreten. Offiziell soll er Internetnutzer vor „Hassrede“ und „Desinformation“ schützen. Tatsächlich ist er eine Blaupause zur Ausübung von Zensur. Autokratische Staaten in aller Welt kopieren das Instrument bereits. Bei nicht näher definierten „sozialen Unruhen“ können nun ab 25. August 2023 europaweit soziale Plattformen gesperrt werden. Bei nicht näher definierten „sozialen Unruhen“ können nun ab 25. August 2023 europaweit soziale Plattformen gesperrt werden. Quellen:
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