Zurcktreten Landeswahlausschuss Sachsen!! Eil-Urteil mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig

. - Wirtschaft Information Meinung Am veröffentlicht Eil-Urteil des Verfassungsgerichtshofes hier ... oder hier Am 16. August 16 Uhr Verkündung des Hauptsacheverfahrens. Facebook Pressemitteilung AfD Sachsen “Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat die Liste der AfD bis einschließlich Platz 30 zugelassen. Auch wenn damit belegt ist, dass der Landeswahlauschuß eine grobe Fehleinschätzung vorgenommen hat, so sind wir doch mit dieser Entscheidung nicht zufrieden. Die Wahl der Listenkandidaten bleibt nach der Rechtsprechung des sächsischen Verfassungsgerichtes der Satzungsautonomie der Parteien vorbehalten. Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen. Hier wird der AfD verboten was anderen Parteien erlaubt ist. Wir werden trotz des Teilerfolges die Sache juristisch und politisch weiterverfolgen.“ Bitte unterstütze . über