Streit um RKI-Protokolle: Lauterbach unter Druck

#lauterbach #corona #protokol Der Konflikt über eine Aufarbeitung der Corona-Politik schwelt weiter. Eine Attacke von FDP-Vize Kubicki lässt der Bundesgesundheitsminister zunächst unbeantwortet und verteidigt die Corona-Maßnahmen. Virologe Streeck fordert den Minister zur Stellungnahme auf. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt Forderungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach „persönlichen Konsequenzen“ im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten Corona-Files des Robert Koch-Instituts (RKI) unkommentiert. „Die Äußerungen von Herrn Kubicki kommentiert das BMG nicht“, hieß es auf Nachfrage lediglich. Das Ministerium zitierte Lauterbach darüber hinaus allgemein „zum Themenkomplex Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsbefugnis“ mit den Worten: „Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet.“ Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim RKI durch eine Journalistin hatte Bundestagsvizepräsident Kubicki persönliche Konsequenzen von Lauterbach gefordert. Er wirft dem Gesundheitsminister vor, ein „unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit“ zu haben und bezieht sich unter anderem auf eine Aussage Lauterbachs vom März, wonach das RKI unabhängig von politischer Weisung gearbeitet habe. Nach Kubickis Ansicht belegen die Dokumente jedoch eine politische Einflussnahme. Das RKI habe auf Drängen des BMG den öffentlichen Pandemie-Druck künstlich hochgehalten, schrieb der FDP-Politiker. Kubicki zitiert Teile der im Netz veröffentlichten Dokumente, die seiner Ansicht nach belegen, dass Einfluss auf das RKI genommen wurde. So führt er einen Eintrag mit dem Datum 9. Februar 2022 an, in dem es unter dem Punkt „Aktuelle Risikobewertung“ heißt: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG, voraussichtlich nicht vor der MPK am . Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“ Des Weiteren wird ein Eintrag vom 25. Februar 2022 zitiert: „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt“ und einer vom 20. April 2022: „In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“ Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, der bei der Bundestagswahl 2025 für die CDU antreten will, forderte in der „Bild“-Zeitung, Lauterbach müsse sich ausführlich zu den Vorwürfen äußern, die sich aus den Protokollen gegen ihn ergäben. „Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte maximale Transparenz bei der Corona-Aufarbeitung versprochen. Deshalb muss er ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die sich aus den Protokollen des Robert-Koch-Instituts gegen ihn ergeben.“ Kubicki werfe seinem Koalitionspartner vor, wissenschaftliche Erkenntnisse unterdrückt zu haben, um politische Ziele zu erreichen. „Ein solcher Vorwurf darf nicht im Raum stehen bleiben, wenn Karl Lauterbach Gesundheitsminister bleiben möchte.“ Eine Einflussnahme der Politik auf das RKI sieht der Virologe kritisch: „In den Protokollen heißt es, dass die Veröffentlichung bestimmter Informationen „politisch nicht gewünscht“ sei. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaft!“ Die Protokolle des Krisenstabs sind vom RKI selbst noch nicht freigegeben worden. Eine Gruppe um eine Journalistin, die zu den Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung zählt, hatte nach eigenen Angaben die Unterlagen von einer Quelle aus dem Institut erhalten, sie im Juli im Internet hochgeladen und auch bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Das RKI erklärte dazu, es habe die Datensätze „weder geprüft noch verifiziert“. Das Institut will die Protokolle nach Angaben Lauterbachs zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt selbst veröffentlichen. Die Papiere zeigen, worüber der Krisenstab bei seinen regelmäßigen Sitzungen in der Corona-Zeit jeweils beriet: aktuelle Infektionszahlen, internationale Lage, Impfungen, Tests, Studien oder Eindämmungsmaßnahmen.