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️FAESER UND PAUS WOLLEN DEMOKRATIE NACH ART DER DDR HERBEIFÖRDERN (Von Norbert Häring) Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja. …Im Dezember 2022 hatten Feaser (SPD) und die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne) den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes vorgestellt, mit dem „Populisten und Extremisten“ bekämpft werden sollen, die „versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten“. Bisher haben sie dafǘr zum Glück keine Mehrheit im Bundestag zustande gebracht. Doch nun, angesichts der Demonstrationen gegen die AfD, wittert Faeser Morgenluft und versucht es erneut… …Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die behördlich auszuwählenden (§7) Organisationen mit Steuergeld dabei unterstützt werden, so vage bis gar nicht definierte Untaten zu bekämpfen, wie „Hass und Hetze im Netz“, „Desinformation“, „Verschwörungsideologien“, „Wissenschaftsleugnung“ und Delegitimierung des Staates. Viele dieser Begriffe lassen sich mit Kritik an der Regierung oder Widerspruch gegen Regierungsnarrative übersetzen, was die zugrundeliegenden Aktivitäten zu Kernbestandteilen einer funktionierenden Demokratie macht… …Demokratie ist, wenn die Regierungspolitik sich nach den Wünschen der Bürger richtet. Regierungspropaganda ist, wenn die Regierung die Wünsche der Bevölkerung im Sinne der eigenen Ideologie und Politik manipuliert. Sie dient der Aushöhlung von Demokratie, nicht der Bewahrung. Entsprechend wäre das geplante Gesetz treffender mit Demokratieaushöhlungsgesetz bezeichnet… ️ ️Artikel lesen @NACHRICHTENWELT Источник: ? Nachrichtenwelt
