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▶ Florian Köhler: Grüne TOBEN! AfD-Politiker nennt Fakten zur Wirtschaftspolitik ▬▬▬▬ Aufklappen für mehr Informationen ▬▬▬▬ #energiewende #bundesrat #Wachstumschancengesetz Die Grünen fordert die Staatsregierung auf, die Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufzugeben. Das Wachstumschancengesetz ist aber vor allem ein Gesetz der verpassten Chancen: keine Soli-Abschaffung, keine Unternehmenssteuersenkung, kein Energiewende-Stopp. Das wären elementare Maßnahmen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit. Die sind eben nicht Teil dieses Gesetzes. Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand kann es nur mit der Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft geben, nicht mit sozialistischen Experimenten. Mehr zur Energiewende und der aktuellen Politik in Bayern: --------------------------------------------------------------
