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Was hier geschieht, ist, dass eine Regierung, die wegen ihrer politischen Mangelleistungen in die Defensive geraten ist, den Staat instrumentalisieren will, um den politischen Gegner mit der Großen Macht und dem großen finanziellen, mit der großen finanziellen Leistungsfähigkeit in die Enge und in die Defensive zu treiben. Und das Narrativ, was alles demokratiefeindlich sei. Man darf übrigens im Rahmen der Meinungsfreiheit auch demokratiefeindliche Äußerungen tun, dass das nicht erstrebenswert ist. Für uns, ist klar, man darf es, aber es gehört zum freiheitlichen Staat. Gibt Hunderte von Millionen von Steuergeldern dafür einzusetzen, etwas zu delegitimieren. Was erlaubt ist, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Dieser Vorgang ist Demokratiefeindlich. Die 3 Damen, die wir genannt haben, Frau Schulze, Frau Faeser und Frau Paus und auch ihr Erfüllungsgehilfehaldenbanken sind jedenfalls insofern verfassungsfei
