CDU scheitert bei Ausschussbesetzung und greift AfD an

CDU scheitert bei Ausschussbesetzung – und greift AfD an Ein weiterer Anlauf, um zwei Landtagsausschüsse in Thüringen zu besetzen, ist erneut ins Wasser gefallen. Die CDU schlug Kandidaten für die Gremien vor, die für die Auswahl neuer Richter und Staatsanwälte zuständig sind – die AfD lehnte den Vorschlag jedoch ab. Da für die Besetzung dieser Ausschüsse eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags in Erfurt erforderlich ist, ist eine Besetzung ohne Zustimmung der AfD nicht zu erreichen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary, attackierte die AfD danach und warf der Partei vor, „keinerlei Interesse an einem funktionierenden Rechtsstaat“ zu haben. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit