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#cícero #habeck #atomkraft Nach einer anderthalbjährigen juristischen Auseinandersetzung hat der „Cicero“-Redakteur Daniel Gräber geheime Akten im Zusammenhang mit dem Atomkraft-Ausstieg erstritten und damit eine politische Debatte angestoßen. Im Gespräch mit „FOCUS online“ erläuterte Gräber die Brisanz der Dokumente und die Reaktionen der Politik. Die Akten sollen zeigen, dass politische Spitzenbeamte ihre Macht missbraucht hätten, um parteipolitische Ziele zu verfolgen. „Aus ideologischen Gründen wollten sie den Atomausstieg um jeden Preis durchsetzen“, so Gräber. Er kritisierte, dass Ministerien, die mit Steuergeldern finanziert werden, nicht von parteizentralen Vorgaben abhängig sein dürften. Das eigentliche Skandalpotenzial der Akten sei, dass wichtige energiepolitische Entscheidungen nicht von Fachleuten im Ministerium, sondern direkt von der grünen Bundestagsfraktion vorbereitet worden seien. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck habe versucht, die Herausgabe der Akten zu verhindern. So sei ein Vermerk, der eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke empfahl, nie an Minister Habeck weitergeleitet worden. Auf die Reaktion des Ministeriums, die Berichterstattung sei „verkürzt und ohne Kontext“, entgegnete Gräber, dass jeder sich ein eigenes Urteil bilden solle. Bisher habe es keine direkte Reaktion von Habeck oder anderen grünen Staatssekretären auf die Veröffentlichungen gegeben. Gräber vermutet, dass es noch weitere relevante Dokumente geben könnte, die nicht herausgegeben wurden, und schlägt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor, um die Vorgänge lückenlos aufzuklären.
