Farle: NEIN zum WHO-Pandemievertrag!

Am späten Donnerstagabend, 22. Februar 2024, debattierte der Deutsche Bundestag einen Antrag der Unionsfraktionen mit dem Titel: „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“. Welchem Zweck der Antrag der Union dienen sollte, blieb auch nach Abschluss der Debatte schleierhaft. Es war nicht möglich, herauszufinden, was diesen Antrag von den Positionen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterscheidet. Im Mai 2024 soll der WHO-Pandemievertrag auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. Im Kern geht es darum, einem kleinen, nicht demokratisch legitimierten Machtzirkel die Kompetenz über die nationale Gesundheitspolitik zu übertragen und kritische Stimmen über die WHO, ihre angeordneten Maßnahmen oder empfohlenen Medikamente zu zensieren. Karl Lauterbach forderte jüngst sogar, diese Kompetenzen auf den Bereich „Klima“ auszuweiten. Der Abg. Robert Farle sprach sich in einem kurzen Statement klar gegen diese Entmachtung der Parlamente durch die Hintertür aus.