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Über den Ampel-Streit um das Geld für den Bundeshaushalt spricht Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner mit Sandra Maischberger. 00:00 Intro & Begrüßung 00:40 Rückblick auf 2023 01:30 Über die Bauernproteste 03:30 Über Subventionen im Agrarsektor 06:05 Über generelle Subventionen 08:10 Über Krisenzeiten und wirtschaftliche Maßnahmen 11:40 Wer profitiert von den wirtschaftlichen Maßnahmen? 16:50 Muss auch der Bund sparen? 20:45 Hätte man wissen können, dass auf Vorrat Schulden machen verfassungswidrig ist? 24:20 Politische Maßnahmen Schuld an Umfragewerten der FDP? Zu den Protesten der Landwirte sagt Lindner, er beobachte überwiegend „friedliche und angemessene“ Demonstrationen. Er vermute jedoch, dass etwas anderes als die reinen Subventionskürzungen hinter ihrem Unmut steckt: Aus der Politik würde in die Landwirtschaft hineinregiert, dies führe bei den Bauern zu einem Gefühl der Bevormundung. Es gäbe viele Forderungen nach Subventionen, so der Bundesfinanzminister. Er macht deutlich: „Dieser Staat kann nicht immer neue Subventionen gewähren, wenn nicht auch einmal alte Subventionen auslaufen“. Lindner plädiert stattdessen für einen Abbau von Bürokratie und die Nutzung neuer Technologien, um die Landwirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Ähnlich äußert sich Christian Lindner zur Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Der Bundesvorsitzende der FDP betont: „Wir können Krisenmaßnahmen nicht auf Dauer fortsetzen“. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent, während der Pandemie, sei eine solche gewesen. Man müsse zurückkehren zur Normalität, sonst laufe man Gefahr „den Staatshaushalt zu ruinieren“. Den Vorwurf, bei der Steuerpolitik die Falschen zu entlasten, streitet der Finanzminister ab und verteidigt die Steuerpolitik der Ampel. Auch die hohen Personalkosten des Bundes seien notwendig. Man müsse stattdessen „an den richtigen Stellen sparen“, so Lindner. Zur ganzen Sendung vom geht es hier: Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: Außerdem zu Gast waren: Roderich Kiesewetter, CDU (Außenpolitiker) Klaus Ernst, BSW (Bundestagsabgeordneter) Helmut Markwort (Focus-Gründer und Publizist) Melanie Amann (Der Spiegel) Jagoda Marinić (Autorin und Podcasterin) X: #ARD #maischberger #Haushalt #Agrarsubventionen #Ampel #Bauernproteste
