Klima-Kleber der Letzten Generation sind Straftter | Joachim Steinhfel bei BILD Live

Im Streit über radikale Aktionen für mehr Klimaschutz haben sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Klimaaktivistin Carla Hinrichs mit Vorwürfen des Rechtsbruchs attackiert. „Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Buschmann am Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ zur Frage, ob Straßenblockaden und Attacken auf Kunstwerke beim Kampf ums Klima helfen. Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs von der Gruppe „Letzte Generation“ erwiderte mit Blick auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Unsere Regierung bricht gerade unser Grundgesetz.“ Buschmann und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) argumentierten, dass selbst gute Ziele nicht mit Mitteln des Rechtsbruchs verfolgt werden dürften. In der Demokratie versuche man nicht, die Regierung zu erpressen, indem man fortgesetzt Straftaten begehe, sagte Buschmann. Hinrichs entgegnete, sie sei dankbar für ihr Demonstrationsrecht. Aber: „Das Zeitfenster, in dem wir handeln können, da