Weitreichende US-Waffen in Deutschland: Bundestag hat da offenbar kein Mitspracherecht

Weitreichende US-Waffen in Deutschland: Bundestag hat da offenbar kein Mitspracherecht Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestages. Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaftlichen Dienste auf eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor. Dafür werden mehrere Grundlagen herangezogen, die für eine Nichteinbindung des Parlaments sprechen – der Nato-Vertrag sowie der Aufenthaltsvertrag für ausländische Truppen in Deutschland und die dazugehörigen Zustimmungsgesetze. Verwiesen wird darin unter anderem auch auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1984, die sich mit der Aufstellung nuklearer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses befasste. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit