WARNUNG vor VERTEILUNGSKMPFEN von Ministerprsident Weil in der Ampel-Koalition!

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert die Ampel-Koalition für unsoziale Belastungen durch die Haushaltssanierung. Er sieht vor allem die Menschen mit geringerem Einkommen und energieintensive Unternehmen benachteiligt. Weil fordert daher Korrekturen an den bisherigen Plänen. Konkret kritisiert Weil die Streichung der Agrardiesel-Subventionen, die Streichung der Förderung für E-Autos, die Erhöhung des CO₂-Preises und den Wegfall des Bundes-Zuschusses zu den Netz-Nutzungsentgelten. Weil fordert als Gegenmaßnahmen die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen und Entlastungen für energieintensive Unternehmen. Er warnt vor erheblichen Verteilungskämpfen und einer Schwächung des Standorts Deutschland, wenn die Bundesregierung an ihren Plänen festhält. Di David Borghoff - Wahlkreisbüro Stephan Weil, CC BY-SA 3.0,