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Während die USA und die EU ihre Wirtschaftssanktionen in aller Welt als “ein Teil des Kampfes für Menschenrechte, gegen Gewalt, gegen Tötung, gegen Missbrauch, gegen Zerstörung“ darstellen, dienen diese in Wahrheit dazu, Elend und Not zu mehren, um den USA auf völkerrechtswidrige Art und Weise Wirtschaftsvorteile zu verschaffen, referierte FPÖ-Politiker Johannes Hübner am Donnerstag im Wiener Parlament. Dass diese Politik nicht unliebsame Staaten und deren Bevölkerungen im Nahen Osten, wie in Syrien, dem Iran oder dem Irak drangsalieren, zeigten auch US-Sanktionsgesetze, wie jenes, um dem “Einfluss der Russischen Föderation in Europa und Eurasien entgegenzuwirken“, so der Abgeordnete. So führen einerseits die Sanktionen im Nahen Osten zu Migrationsströmen in die EU. Andererseits führen US-Sanktionen, die direkt auf europäische Unternehmen zielen, weil ihre Geschäfte den Machtinteressen der US-Politik widersprechen, auch zu massiven wirtschaftlichen Folgen bei den angeblichen Partnern und Verbündeten der USA, in den EU-Staaten selbst. Er prangerte Politiker und Medien an, da diese, obwohl solche Selbstermächtigungen “eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen“ und die auf Rechten basierte Weltordnung unterminieren, es nicht wagen, dagegen vorzugehen, während die Medien kaum darüber berichten und es bevorzugen zu schweigen. Mehr auf unserer Webseite:
