Privatinvestor Politik Spezial: Wenn Recht und Gesetz nur noch optional sind

Am veröffentlicht #Staat #Forum #Hölle “Du hast ja einen guten Draht nach unten“, adressierte gestern ein User im Gelben Forum einen anderen: “Weißt Du eigentlich, wann der Höllenritt beginnt - oder reiten wir schon?“ Die Frage bezog sich auf die jüngsten Kapriolen an den Börsen, auf die drohende Staatspleite Argentiniens sowie auf die nahende Rezession, und Handels- wie Währungskonflikte. Die Frage nach dem Höllenritt hätte sich jedoch genau so gut auf politische Entwicklungen beziehen können: geostrategische Gewitter und Brandherde fast überall, das Staatsversagen in Deutschland, der Verfall der inneren Sicherheit, soziale und ideologische Spaltung - und eine Regierung, die sich nur noch dann auf Recht und Gesetzt stützt, wenn es ihr passt. Ein paar Beispiele gefällig? Vielleicht der verfassungswidrige Mietendeckel, der massiv in die Eigentumsrechte eingreift? Das NetzDG, das selbst die Parlaments-Juristen des Bundestages für europarechtswidrig halten? Teile des BND-Gesetzes, die nach Auffassung