Wo bleibt die Brandmauer gegen Neonazis in der Ukraine

Im Kampf gegen rechts ist die Ampel-Regierung wahrlich unglaubwürdig. Während die Brandmauer gegen die AfD gar nicht hoch genug gezogen werden kann, werden Neonazis in der Ukraine kleingeredet und offene Faschistenverehrung negiert. Neonazi-Milizen haben in den vergangenen Monaten wiederholt aus der Ukraine heraus Angriffe auf grenznahe russische Ortschaften durchgeführt - Beobachtern zufolge vom ukrainischen Geheimdienst bezahlt und befehligt. Dazu kommt die offene Verehrung für Stepan-Bandera. Dutzende Denkmäler sind dem größten ukrainischen Nazi-Kollaborateur und Antisemiten in der Ukraine heute errichtet, Straßen und Boulevards nach ihm benannt. Arno Klarsfeld, der Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld, hat Recht, wenn er sagt: “Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.“ Wer es ernst meint, mit der Brandmauer nach rechts, der muss sie auch im Fall der Ukraine errichten, ansonsten bleibt es hohles, parteitaktisches Gerede. Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Rassismus, der darf beim Russenhass nicht mitmachen.