Guest
Die Generaldebatte dient der Aussprache zur Politik des Bundeskanzlers und der Bundesregierung. In Krisenzeiten hat Deutschland einen Kanzler, dessen Glaubwürdigkeit einen Tiefpunkt erreicht hat. Das hängt auch mit seiner Rolle im Cum-Ex-Steuerskandal zusammen. „Um es klar zu sagen: Scholz hat den Bundestag belogen“ - das ist ein Zitat der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Grüne) aus 2020. Die heutige Bundesministerin bezichtigte Olaf Scholz mehrfach und ausdrücklich der Lüge. Und noch immer schweigt Olaf Scholz zu seinen persönlichen Treffen mit kriminellen Bankern. Der Bundeskanzler sagt nicht das, was er weiß - obwohl immer neue Erkenntnisse ans Licht kommen. Die Unionsfraktion bleibt an dem Thema dran.
