Massive Rechtsverstöße der Bundesregierung beim Thema Migration? Jeder, der über eine Remigration nachdenkt oder das Wort Abschiebung in den Mund nimmt, wird als rechts diffamiert. 👉 Dabei wäre die Regierung selbst verpflichtet, die Migration zu stoppen und Rückführungen zu planen. Die Flüchtlingspolitik bisher strotzt schon vor lauter Rechtsverstößen. Gegen die Bemühungen zur Remigration vorzugehen, sprich gegen die Personen, die sich zu diesem Thema austauschten, ist nur ein weiteres von vielen. 👉 Zur Erinnerung eine Erläuterung von Verfassungsrechtler Rupert Scholz.
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