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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Österreichs prüft Berichten zufolge aktuell das ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf seine Verfassungsmäßigkeit. Diese Entwicklung folgt auf eine Sammelbeschwerde, finanziert durch einen Prozessfinanzierer, mit mehr als 300 Antragstellern, die die Abschaffung des gesamten Gesetzes fordern. Die Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit der Ungleichbehandlung von Streamern und TV-Zuschauern. Die Bundesregierung soll vom VfGH aufgefordert worden sein, innerhalb von acht Wochen Stellung zu nehmen. Dieses Verfahren könnte, bei einem erfolgreichen Ausgang für die Beschwerdeführer, zu Rückzahlungen der ORF-Haushaltsabgaben führen. Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Video #ORFBeitragsGesetz2024 #VfGH #Rundfunkgebühren #Verfassungswidrig #Sammelbeschwerde #ORF #StreamingVsTV #Rückzahlungen #Medienrecht #ÖffentlichRechtlicherRundfunk #Bürgerrechte #Gerechtigkeit #Beschwerdeführer #Haushaltsabgabe #Rechtsstreit #Bundesregierung #Stellungnahme #Gerichtsverfahren #Rechtsprechung #Medienpolitik #VfGH #Verrfassungsgerichtshof #GIS #OBS #Streaming Viel Vergnügen bei diesem JusProfi Video -- DISCLAIMER: Bitte beachtet: Dieses Video dient ausschließlich Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar. Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in diesem Video geäußert werden, sind kein Ersatz für professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein. Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr rechtliche Fragen habt. Übrigens, dieses Equipment verwende ich für die Videos: Kamera: Mikrofon: Stativ: Schnitt: (Disclaimer: Es handelt sich um Affiliate Links) -- Besucht uns auf: Hört euch alle unsere Podcasts an, überall wo es Podcasts gibt :)
