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Massenansturm stoppen! Grenzen sichern! Zum AfD-Antrag (Drs. 7/14360), das EU-Asylpaket noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, erklärt der Abgeordnete Roland Ulbrich: „Die sogenannte EU-Asylreform muss dringend nachverhandelt werden. Neben nationalen Grenzkontrollen sollte der Schwerpunkt auf dem vom Vereinigten Königreich eingeführten Ruanda-Modell liegen. Bei illegalem Grenzübertritt ist demzufolge das Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat außerhalb der Europäischen Union durchzuführen. Idealerweise sollten das heimatnahe Zentren sein. Asylbewerber können dort im Falle einer bestätigen Schutzbedürftigkeit auch Zuflucht finden. Hierzu muss die EU Verträge mit kooperationswilligen Drittstaaten abschließen. Die Aufhebung des Klagerechts von Asylbewerbern gegen die Zuweisung an einen europäischen Mitgliedstaat ist ein weiterer notwendiger Schritt. Schließlich darf die freiwillige Entscheidung, in der EU Asyl zu beantragen, nicht mit dem Recht verbunden sein, sich einen Staat seiner Wahl aussuchen zu können. Um das durchzusetzen, sind Kontrollen an Sachsens Grenzen zu Tschechien und zu Polen essentiell. Ferner muss zwingend der temporäre Schutzstatus an das Fortbestehen des Fluchtgrundes gekoppelt werden. Das ist vor allem unerlässlich, da wir seit Beginn des Ukrainekriegs über 1,3 Millionen Menschen von dort aufgenommen haben.“ (c) by #afdsachsen #AfD #Fraktion #Sachsen #Dresden Wenn ihr uns unterstützen wollt, teilt es und/oder hinterlasst einen Kommentar Youtube-Abo ächsischenLandtag?sub_confirmation=1 Auf Youtube ächsischenLandtag Im Internet findet ihr uns unter Bei Facebook Bei Twitter
