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CTF Baltic in Rostock und Mord in Wittlich: “Sonderregel“ für NATO-Truppenstatut in Deutschland? Erst vergangene Woche weihte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das neue NATO-Marinekommando “CTF Baltic“ in Rostock ein. Russland bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Moskau ein, um gegen die mutmaßliche Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages durch das neue taktische Hauptquartier zu protestieren. Der Journalist Florian Warweg fragte nun erneut die Bundesregierung, welcher Rechtsrahmen überhaupt für ausländische NATO-Soldaten etwa in Rostock gilt. Denn das NATO-Truppenstatut, das den Umgang mit Straftaten von US-Soldaten regelt, hat keine Gültigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Doch auch allgemein stellt sich die Frage nach der Gerichtsbarkeit von in Deutschland stationierten ausländischen Soldaten. Artikel: Quelle: RT DE
