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Mutmaßliche Beleidigungen zeigen Ampel-Minister häufig an – aber wie oft genau? Immer wieder sind in den vergangenen Monaten Fälle bekannt geworden, in denen Vertreter der Regierung vor Gericht kritische Bemerkungen untersagen lassen wollten. Dem Portal „Nius“ haben mehrere Bundesministerien bestätigt, dass sie oder die Minister persönlich bereits Fälle zur Anzeige gebracht haben. Dabei handelt es sich unter anderem um die Ressorts von Nancy Faeser, Boris Pistorius, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Cem Özdemir und Klara Geywitz. Um wie viele es sich jedoch handelt, darüber geben sie keine Auskunft. Einzig das Bauministerium sprach von insgesamt vier Strafanzeigen seit Amtsantritt von Geywitz. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen den „Welt“-Kolumnisten Rainer Meyer Anzeige erstattet. Dieser hatte auf X geschrieben, dass Habeck „in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Abonniert @satellit_de! Quelle: Satellit
