Jens Cotta: Rot-Rot-Grn macht Weg frei fr einen Staatsfunk 2.0

Kommt der Staatsfunk 2.0 mit Rot-Rot-Grün und CDU? Heute wird sich der Thüringer Landtag abschließend mit dem Gesetz zum neuen Medienstaatsvertrag mit dem MDR befassen. Wieder einmal wurde versäumt, eine grundsätzliche Reform anzustoßen und strukturelle Mängel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beseitigen. Nach sieben Jahren der Debatte ist das Ergebnis ernüchternd: Weder wurden kritische Stimmen gehört, noch verfassungsrechtliche Bedenken berücksichtigt. Die AfD-Fraktion – unsere gesamte Partei soll medial ausgegrenzt werden – legt einen Gesetzentwurf vor, der die bestehenden Mängel beheben soll [1]. „Dass Meinungspluralismus nicht gewollt ist, erkennt man auch an der neuen Zusammensetzung des Rundfunkrates“, kritisiert unser medienpolitscher Sprecher Jens Cotta. „Dort werden nicht nur die kommunalen Interessen geschwächt, sondern es wird auch eine ganz unangemessene Akzentverschiebung bei den Vertretern des Wirtschaftslebens vorgenommen.“ [1] Anlage: Entschließungsantrag der Fraktion der AfD „Ausgegli