Kln: Kundgebung gegen Waffenexporte und Die Grnen

Dutzende haben am Samstag in der Kölner Innenstadt gegen Waffenexporte demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), die vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu den Wählern sprechen sollte. Demonstranten, die Schilder und Transparente trugen, versammelten sich um eine behelfsmäßige Bühne, um den Reden zu lauschen, während ein Polizeiaufgebot die Kundgebung bewachte. Die APO sieht sich als außerparlamentarische Opposition zur Grünen Partei und ihrer rüstungsfreundlichen Politik. In der Bundesrepublik Deutschland kann sich eine außerparlamentarische Opposition in erster Linie auf die Grundrechte der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit berufen, um ihre Forderungen öffentlich zu vertreten.