Stecken wir in einer Regierungskrise SPD-Chefin verneint | Markus Lanz vom 05. Dezember 2023

Die Ampel ringt noch um ihren Haushalt 2024. Die drei Männer der Stunde: Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck. Gerade Letzterer ist nicht zur Klimakonferenz nach Dubai geflogen, da die aktuelle Lage hier im Land zu wichtig sei. Kann man daher von einer Regierungskrise sprechen? “Nein“, sagt die SDP-Vorsitzende und Parteikollegin von Kanzler Scholz, Saskia Esken. Sie blickt optimistisch auf die Verhandlungen zwischen den drei Koalitionspartnern. Dass es sich bei der verfassungswidrigen Finanzierung des nun Klimatransformationsfonds um einen Trick handle, verneint Saskia Esken ebenfalls. Denn man hätte als Regierung nicht verfassungswidrig handeln und wissentlich falsche Politik vollziehen wollen. “Jetzt haben wir so gehandelt, jetzt müssen wir die Vorgehensweise ändern und das werden wir auch tun“, erklärt die SPD-Vorsitzende und sei sich dem bewusst, dass die Regierung jetzt nach-legen müsse. Den gesamten Talk findet ihr hier: Weitere Gäste in der Sendung: Lars Feld, Ökonom Der Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomie ist Berater des Bundesfinanzministers Lindner (FDP). Er legt dar, wo er das größte Sparpotenzial im Bundeshaushalt sieht. Nikolaus Blome, Journalist Der Ressortleiter Politik & Wirtschaft bei “RTL“ und “n-tv“ analysiert die fiskalpolitischen Verhandlungen und die Migrationspolitik der Bundesregierung. Vanessa Vu, Journalistin Die “Zeit“-Redakteurin vergleicht das dänische und deutsche Migrationsmodell und erklärt, warum Deutschland sich nicht zu viel vom dänischen Weg inspirieren lassen sollte. _____ Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf #markuslanz #lanz #haushalt