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Am Montag demonstrierten Dutzende Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Chișinău gegen die Regierung und den Staatshaushalt für das kommende Jahr. Die Demonstranten zeigten ihren Unmut über die ihrer Meinung nach übereilte Verabschiedung des Staatshaushalts, der keine Erhöhung der Löhne, Renten und staatlichen Leistungen vorsieht. Im Oktober forderte Präsidentin Maia Sandu das Ministerkabinett auf, die Befugnisse der Polizei zu erweitern, damit die Sicherheitskräfte Proteste ohne Zustimmung der örtlichen Behörden auflösen können. Medienberichten zufolge sind Kundgebungen, die Straßen blockieren oder den Zugang zu öffentlichen Gebäuden einschränken, nun an Wochentagen verboten, während Proteste am Wochenende auf vier Stunden begrenzt sind. Am 14. Oktober erklärte der Vorsitzende der Sor-Partei, Valeriy Klimenko, dass er die Entscheidung der Kommission für Notstandssituationen (ESC), Proteste, die den Verkehr blockieren, zu verbieten, für rechtswidrig und “einen groben Verstoß gegen die Verfassung Moldawiens“ halte. Mehr auf unserer Webseite:
